Allgemeine
Geschäftsbedingungen für Käufer (AGB)
1. Geltung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend bezeichnet als „AGB“, gelten für die kostenlose Nutzung der Online-Plattform www.energiehausbauen.com, nachfolgend bezeichnet als „Onlineshop“, sowie für alle über diese geschlossenen Verträge zwischen Oswald Oberladstätter, 29 Op Der Heckmill 6783 Grevenmacher, Luxembourg, nachfolgend bezeichnet als „wir“ oder „uns“, und ihnen als unseren Kunden, nachfolgend bezeichnet als „Kunde“ oder „Käufer“. Der Käufer hat die Möglichkeit über den Onlineshop unterschiedliche Waren, Dienstleistungen, digitale Informationen und Mitgliedschaften, nachfolgend bezeichnet als „Produkte“, zu kaufen. Händler, Hersteller und Dienstleister die über unseren Onlineshop ihre Produkte verkaufen werden nachfolgend als „Firmenpartner“ bezeichnet.
Hierbei richten wir unsere Angebote sowohl an Unternehmer, nachfolgend bezeichnet als „Unternehmer“, als auch an Verbraucher, nachfolgend bezeichnet als „Verbraucher“, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluß eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Leistungen
Wir erbringen alle nachfolgend beschriebenen Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprechen.
Wenn der Käufer von uns oder einem Firmenpartner Waren kauft, kann es sich um Neuware oder um gebrauchte Ware handeln.
Wir verkaufen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung unsere eigenen Produkte.
Wir vermitteln auch den Verkauf von Produkten der Firmenpartner auf unserem Onlineshop. Diese Firmenpartner haben sich uns gegenüber zur unmittelbaren Leistungserbringung an den Käufer verpflichtet. Die alleinig Erfüllungsverantwortlichen für diese Produkte sind somit die Firmenpartner. Damit kommt für den Kunden der Vertrag über den Kauf der diesbezüglichen Produkte ausschließlich mit dem jeweiligen Firmenpartner zustande, wobei hierbei nur die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des diesbezüglichen Firmenpartner gegenüber dem Kunden gelten. Hierzu wird der Käufer rechtzeitig und in angemessener Form darauf aufmerksam gemacht, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Firmenpartner Anwendung finden, um dem Käufer in angemessener Weise Gelegenheit zur Kenntnisnahme zu geben.
3. Vertragsschluß
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Das Einstellen der Produkte in den Onlineshop stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluß eines Kaufvertrages durch uns oder dem Firmenpartner an den Käufer dar. Um Produkte im Onlineshop von uns oder dem Firmenpartner zu kaufen, kann der Käufer die ausgewählten Produkte in den Warenkorb legen, und daraufhin die Bestelldaten in die vorgegebene Bestellmaske auf der Kassenseite eingeben. Nach der Wahl der Versandart und des gewünschten Bezahlverfahrens, sowie dem Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sendet er sein Angebot mit Klick auf den Button „Bestellung abschicken“ oder einer ähnlichen Bezeichnung, ab. Im Anschluß an diesen Bestellprozess erhält der Käufer von uns eine email mit der Bestellbestätigung. Diese Bestellbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des von uns oder dem Firmenpartner an den Käufer des übersandten Angebotes dar.
Wir, oder der Firmenpartner, sendet dem Käufer anschließend ein email mit einer Rechnung mit allen Bestelldaten als Auftragsbestätigung an die von ihm angegebene email Adresse.
Diese Auftragsbestätigung durch uns oder dem jeweiligen Firmenpartner ist auch die ausdrückliche Annahmeerklärung des übersandten Angebots in Form der Bestellbestätigung an den Kunden. Die Auftragsbestätigung per email durch uns oder dem jeweiligen Firmenpartner an den Kunden erfolgt spätestens zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktags, oder durch Zusendung der vertragsgegenständlichen Ware.
Wir sind berechtigt, Angebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Sofern der Käufer Unternehmer ist, sind Angebote von uns freibleibend und unverbindlich.
Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
Informationen zum Datenschutz kann der Käufer jederzeit unter https://www.energiehausbauen.com/datenschutz abrufen.
4. Software
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Sollte ein geliefertes Produkt aus Software bestehen oder solche enthalten, wird diese Software entsprechend den jeweiligen Lizenzbedingungen geliefert.
Diese Software darf nur insoweit vervielfältigt, adaptiert, übersetzt, zur Verfügung gestellt, vertrieben, verändert, disassembliert, dekompiliert, zurückübersetzt oder mit anderer Software kombiniert werden, als dies durch die Lizenzbedingungen oder die einschlägigen Gesetze, insbesondere aber nicht ausschließlich des Urhebergesetzes, ausdrücklich gestattet wird.
Der Käufer hat uns und den jeweiligen Firmenpartner von der Haftung sowie von allen Forderungen und Kosten freizustellen, die durch die Verletzung von Schutzrechten Dritter durch den Käufer entstehen.
5. Preise
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind in EUR angegeben und im Onlineshop exklusive jeweils gültiger Mehrwert- und Umsatzsteuer zu verstehen.
Die Versandkosten sind in diesem Preis nicht enthalten, und werden im Bestellprozeß separat angezeigt.
Bei Kaufverträgen zwischen uns beziehungsweise dem jeweiligen Firmenpartner und dem Kunden ist der zu zahlende Gesamtbetrag inklusive Versandkosten und Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer sofort fällig.
Die Höhe der Preise die der Käufer beim Kauf bezahlt, wird unabhängig davon ob sie unterschiedlich oder gleich hoch sind, klar und verständlich auf dem Bestellformular ausgewiesen.
Soweit sich unsere Einkaufspreise, Transportkosten, betriebsbezogene Steuern oder sonstige Kosten, die sich auf den einzelnen Preis auswirken, zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin für uns unvorhersehbar verändern, kann jede der Vertragsparteien eine entsprechende Preisanpassung verlangen. Bei einem Nichthandelsgeschäft gilt dies nur, wenn dieser Zeitraum mehr als 4 Monate beträgt.
6. Zahlungsbedingungen
Im Onlineshop werden dem Käufer eine oder mehrere der folgenden Zahlungsmethoden angeboten. Diese sind derzeit: Banküberweisung.
Wenn der Käufer über das Bestellformular Produkte im Zusammenhang mit einem Abonnement, nachfolgend bezeichnet als „Aboprodukt“, oder Produkte die Teilzahlungen beinhalten erwirbt, dann gilt das als eine Einzugsermächtigung, die der Käufer uns erteilt. Die Höhe der zu leistenden Zahlungen richtet sich danach welche Produkte gekauft wurden. Die Preise und der vereinbarte Zahlungszeitraum sind immer eindeutig auf unserem Bestellformular aufgeführt. Diese Einzugsermächtigung gilt in diesem Falle für den jeweils verwendeten Bezahlungsweg.
Im Falle eines Widerrufs der Vertragserklärung durch den Verbraucher laut Punkt 7., oder im Falle einer Rückabwicklung des Vertrages aus anderen Gründen, erstatten wir den bereits gezahlten Kaufpreis. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde. Im Falle der Erteilung eines SEPA Mandats ist die zeitgleiche Rückbuchung durch den Käufer daher nicht notwendig. Sollte der Käufer nach dennoch veranlaßter Rückbuchung und gleichzeitiger Rückzahlung durch uns, nach angemessener Fristsetzung durch uns, den unberechtigt erhaltenen Betrag nicht zurückzahlen, sind wir berechtigt, zur zivilrechtlichen Durchsetzung unserer Ansprüche Auskunft bei der kontoführenden Bank des Käufers die zu dem Kontoinhaber gehörenden personenbezogenen Daten zu verlangen. Außerdem behalten wir uns in diesem Fall eine Strafanzeige vor. Wir sind berechtigt, die Vorlage von Kopien amtlicher Dokumente zur Identitäts- und Plausibilitätsprüfung zu verlangen.
7. Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren
Wenn Sie als Käufer Verbraucher sind, steht Ihnen das folgende Widerrufsrecht zu:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben beziehungsweise hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beginnt die Frist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben beziehungsweise hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung per email an oswald (äät) energiehausbauen (punkt) com, über Ihren Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, daß Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Bezüglich der Lieferkosten besteht die Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, daß Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen zur Gänze die unmittelbaren Kosten und das gesamte Risiko der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Hinweis
Das Widerrufsrecht besteht nicht
– bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
– bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
– bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
– bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
– bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Kein Widerrufsrecht bei Lieferung digitaler Inhalte
Wenn Sie als Käufer Verbraucher oder Unternehmer sind, steht Ihnen hiermit kein Widerrufsrecht zu.
Sie stimmen hiermit ausdrücklich zu, daß wir oder der jeweilige Firmenpartner mit der Datenübermittlung zur Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen darf.
Mit dieser Zustimmung verlieren Sie mit Beginn der Ausführung des Vertrages automatisch Ihr Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung für die Erbringung von Dienstleistungen
Wenn der Käufer Verbraucher ist, steht ihm das folgende Widerrufsrecht zu:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung an unsere email Adresse oswald (äät) energiehausbauen (Punkt) com, über Ihren Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, daß Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Bezüglich der Lieferkosten besteht die Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, daß Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt daß die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.
Widerrufsinformation für Teil- und Ratenzahlungsverträge
Wenn der Käufer Verbraucher ist und eine Ratenzahlungsvereinbarung mit uns geschlossen hat, steht ihm folgendes Widerrufsrecht zu:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluß des Vertrags, aber erst, nachdem Sie alle Pflichtangaben wie z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit, erhalten haben. Sie haben alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für Sie bestimmten Ausfertigung des Antrags oder in der für Sie bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde, oder in einer für Sie bestimmten Abschrift ihres Antrags oder der Vertragsurkunde, enthalten sind, und Ihnen eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über die in den Vertragstext nicht aufgenommenen Pflichtangaben können Sie nachträglich auf einem dauerhaften Datenträger informiert werden. Die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Sie sind mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs per email als dauerhaften Datenträger. Der Widerruf ist zu richten an Oswald Oberladstätter, 29 Op Der Heckmill, 6783 Grevenmacher, Luxembourg, oder an unsere email Adresse oswald (äät) energiehausbauen (Punkt) com.
Steht Ihnen in Bezug auf den Kauf von Waren, oder der Erbringung von Dienstleistungen, oder der Teilnahme an Mitgliedschaften ein Widerrufsrecht zu, so sind Sie mit wirksamem Widerruf des angegebenen Geschäfts auch an diesen Darlehensvertrag nicht mehr gebunden.
Da Ihnen in Bezug auf die Lieferung digitaler Inhalte kein Widerrufsrecht zusteht, sind Sie weiterhin an den diesbezüglichen Darlehensvertrag gebunden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Bezüglich der Lieferkosten besteht die Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, daß Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen zur Gänze die unmittelbaren Kosten und das gesamte Risiko der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, daß die Dienstleistungen oder Mitgliedschaften während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen und Mitgliedszeiten im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen und Mitgliedschaftsbestandteilen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus, und senden es an uns zurück.
– An Oswald Oberladstätter, 29 Op Der Heckmill, 6783 Grevenmacher, Luxemburg
per email Adresse: oswald (äät) energiehausbauen (Punkt) com
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
8. Lieferung und Lieferzeit
Der Versand erfolgt innerhalb von zehn Tagen nach Geldeingang auf unserem Konto.
Teillieferungen sind zulässig und selbständig abrechenbar, insofern dies für den Käufer zumutbar ist und er ein objektives Interesse an der Teillieferung hat.
Geraten wir in Verzug, so kann der Käufer, sofern er Unternehmer ist, nur nach fruchtlosem Ablauf einer schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist, die mindestens vierzehn Tage betragen muss, vom Vertrag insoweit zurücktreten, als daß das Produkt bis dahin nicht als versandbereit gemeldet wurde. Im Falle eines Teilverzuges oder einer Teilunmöglichkeit kann der Käufer nur dann vom gesamten Vertrag zurücktreten oder nur dann Schadensersatz wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit verlangen, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn kein Interesse hat.
9. Gefahrenübergang
Ist der Käufer Verbraucher, gelten die gesetzlichen Regelungen für den Gefahrenübergang der Kaufsache.
Sofern der Käufer Unternehmer ist, geht die Gefahr auf ihn über, sobald die Sendung an die durch uns sorgfältig ausgewählte Transportperson übergeben wurde, oder zwecks Versendung das Lager oder das eines Unterlieferanten verlassen hat. Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Käufers, so geht die Gefahr bei Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Dasselbe gilt bei der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.
10. Eigentumsvorbehalt
Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung unser Eigentum.
Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne schriftliche Zustimmung durch uns nicht gestattet.
Der Käufer ist, sofern er Unternehmer ist, berechtigt, die Vorbehaltsprodukte im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen. Er ist jedoch nur berechtigt, die Produkte an Endverbraucher weiterzuverkaufen. Eine Weiterveräußerung an Wiederkäufer ist ausdrücklich nicht gestattet. Sämtliche aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund, wie z.B. Versicherung oder unerlaubte Handlung, bezüglich der Vorbehaltsprodukte entstehenden Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn sich der Käufer mit der Zahlung in Verzug befindet. Der Käufer ist dann verpflichtet, Namen, Anschrift und Forderungshöhe aller Personen mitzuteilen, an welche die Vorbehaltsprodukte durch ihn veräußert wurden. Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind unzulässig.
Solange der Käufer sich nicht in Zahlungsverzug befindet, werden wir die Abtretung nicht offen legen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsprodukte, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung und Insolvenzantragstellung, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsprodukte zurückzunehmen, oder gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsprodukte durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Käufer Unternehmer ist.
11. Gewährleistung
Für alle Verträge zwischen uns und dem Käufer gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Wurde der Kaufvertrag über eine gebrauchte Ware geschlossen, verjähren die Mängelgewährleistungsrechte innerhalb eines Jahres, beginnend mit dem Tag der Lieferung der Ware.
Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines von uns zu vertretenen Mangels oder auf vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haften wir nach dem Produkthaftungsgesetz.
Ist der Käufer Unternehmer, gelten zusätzlich die nachfolgenden Ausführungen: Der Käufer hat alle erkennbaren Mängel nach Eingang der Waren, spätestens jedoch binnen fünf Werktagen anzuzeigen. Versteckte Mängel, die auch nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen gegenüber ehaus2020 nur geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von sechs Monaten nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, bei uns eintrifft. Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Gibt der Besteller uns keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Gewährleistungsansprüche mit sofortiger Wirkung. Beanstandungen von Teillieferungen berechtigen nicht zur Ablehnung der Restlieferung. Diese Bedingungen gelten auch bei Lieferung anderer als vertragsgemäßer Produkte. Jegliche Gewährleistungsansprüche für Unternehmer sind ausgeschlossen bei Lieferungen gebrauchter Waren.12. Haftungsbeschränkung
Wir bemühen uns stets sicherzustellen, daß der Onlineshop ohne Unterbrechungen zur Verfügung steht und die Übermittlungen fehlerfrei sind. Dies kann jedoch nicht jederzeit gewährleistet werden. Der Zugriff auf den Onlineshop kann ferner gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung neuer Einrichtungen zu ermöglichen. ehaus2020 bemüht sich, die Dauer und Häufigkeit dieser vorübergehenden Unterbrechung zu begrenzen.
Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
In Fällen leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf.
Die Haftungsbeschränkungen gelten auch entsprechend zugunsten unserer Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen.
13. Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Die Plattform kann vom Käufer unter https://www.energiehausbauen.com/datenschutz (OS) aufgerufen werden. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anzuwendendes Recht
Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche ist Luxembourg Stadt, Luxemburg, wenn der Käufer Unternehmer ist.
Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Luxembourg Stadt, Luxemburg, vorausgesetzt der Käufer ist Kaufmann oder hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, hat seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt, oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort ist zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt.
Es gilt luxemburgisches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechtes. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Gegen Ansprüche von uns kann der Käufer nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist, ein rechtskräftiger Titel vorliegt, oder die Gegenforderung in einem gegenseitigen Verhältnis zu dem jeweils betroffenen Anspruch steht.
Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ohne schriftliche Zustimmung durch uns an Dritte abzutreten.
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